Brenntage landesweit abgeschafft

Die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) ist seit 01.04.2014 außer Kraft. Nach dieser Verordnung hat die Samtgemeinde Rethem (Aller) bislang die sogenannten Brenntage durch eine Allgemeinverfügung zugelassen. Weiterhin bestand die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der Bestimmungen der BrennVO eine kostenpflichtige Einzelerlaubnis zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von der Samtgemeinde  zu erhalten. Durch die Aufhebung der BrennVO ist dies seit dem 01.04.2014 nicht mehr möglich.

 

An einer neuen BrennVO wird laut Mitteilungen des Nds. Umweltministeriums gearbeitet. Nach dem Verordnungsentwurf ist die Bestimmung allgemeiner Brenntage nicht vorgesehen und die Zuständigkeit über einzelne Ausnahmefälle liegt nicht mehr bei der Kommune, sondern bei der unteren Abfallbehörde.

 

Einzelerlaubnisse für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in besonderen Einzelfällen können somit seit dem 01.04.2014 nicht mehr von der Samtgemeinde Rethem (Aller) erteilt werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen BrennVO käme nur eine Ausnahmegenehmigung in besonderen Einzelfällen nach § 28 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KRWG) in Betracht. Die Zuständigkeit liegt bei der unteren Abfallbehörde. Anträge sind daher an den Landkreis Heidekreis zu richten.

 

Nach endgültiger Gesetzgebung des Landes werden wir hier über die neue Rechtslage informieren.