Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbestätigung

 Zum 01. November 2015 tritt das neu Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und Löst die bestehenden melderechtlichen Vorschriften ab. Es bleibt bei der Pflicht der An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.


Alle zuziehenden Personen müssen bei der Anmeldung den gültigen Personalausweis und/oder den Reisepass vorlegen. Neu ist die Vorlage einer Bestätigung des Wohnungsgebers über den erfolgten Wohnungsbezug. Hierfür gibt es ein bundeseinheitliches Formular.


Der Wohnungsgeber ist ab 01.11.2015 verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung mitzuwirken. Das Bundesmeldegesetz sieht in § 19 vor, dass dem Meldepflichtigen in folgenden Fällen eine Bestätigung des Wohnungsgebers zur Vorlage bei der Meldebehörde ausgestellt werden muss:


 Einzug – Anmeldung einer Wohnung                                                   
  • Auszug – Abmeldung einer Wohnung, aber nur dann wenn kein Wohnsitz im Inland bezogen wird. Dies ist der Fall bei Aufgabe der Wohnung und Wegzug in das Ausland, bei Übertritt in die Wohnungslosigkeit oder bei Aufgabe der Nebenwohnung.    


Wohnungsgeber ist derjenige, der eine Wohnung einer Person willentlich zur Benutzung überlässt. Dies ist in der Regel der Wohnungseigentümer oder die vom Eigentümer beauftragte Person oder Stelle (Hausverwaltung). Für Untermieter ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen und sie der meldepflichtigen Person auszuhändigen. Die neue Regelung schafft mehr Sicherheit. Das einfache Anmelden unter einer beliebigen Anschrift, um dann dort mehr oder weniger illegale Geschäfte abzuwickeln, wird nun deutlich erschwert.


Die Wohnungsbestätigung muss folgende Angaben enthalten:


   
 Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers
 Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Datum des Ein- oder Auszugs
 die Anschrift der Wohnung,
 die Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- oder ausziehen.

 

Der Mietvertrag erfüllt nicht die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, da in ihm in der Regel nicht alle benötigten Angaben enthalten sind.


Die Bestätigung muss dem Meldepflichtigen innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug zur Verfügung gestellt werden, da innerhalb dieser Frist die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde durchgeführt werden muss.


Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie unter der Rubrik „Antrag / Formulare"


   

Wohnungsgeberbestätigung